Antrag der Fraktion BSW/Kuepper zum Haushaltsentwurf 2025/2026 des LWL
Hier: Umlagesätze
Herr Koslowski von der Fraktion BSW/Kuepper beantragt die Erhöhung der im Haushaltsentwurfs für die Jahre 2025/26 vorgesehenen Umlagesätze um je einen Prozentpunkt.
Begründung: Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 sieht für das Jahr 2025 einen Umlagesatz in Höhe von 18,10 Prozent vor, für das Folgejahr von 18,75 %. Beide Sätze liegen aktuell unterhalb der Inflationsrate. Tarifsteigerungen führen zu einer weiteren Inanspruchnahme der Ausgleichsrückgabe. Erfahrungsgemäß werden die Mitgliedskommunen dennoch dem Umlagesatz widersprechen und den LWL auffordern, weiterhin den Haushalt des LWL zu „konsolidieren“, d. h. Standards abzubauen und die Verschuldung (Ausgleichsrücklage) zu erhöhen. Der LWL ist allerdings ohnehin nur noch bedingt wirtschaftlich handlungsfähig, der Haushalt nur noch in der Struktur ausgeglichen. Wir beantragen, nicht nur als Gegenfinanzierung unserer Anträge „Partizipation und Demokratie fördern“ und „Jugendhof Vlotho“ den im Entwurf vorgesehenen Umlagesatz um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Es ist auch ein Signal an die Gebietskörperschaften, das der LWL wie alle Mitglieder der kommunalen Familie ohne die Unterstützung durch die Landes[1]und Bundesebene in eine massive Haushaltsschieflage gerät. Unsere Anträge sind dabei natürlich nicht mehr als ein Tropfen im Haushaltsmeer des Landschaftsverbandes. Bei diesem Antrag geht es daher zunächst auch um den Erhalt der wirtschaftlichen 2/2 Handlungsfähigkeit des LWL. Natürlich wissen wir, dieses eine Prozent ist nicht die Lösung der Verschuldung, aber ein konstruktiver Ansatz, ein Signal an die gesamte kommunale Familie, aber auch an Land und Bund.