Antrag der Fraktion BSW/Küpper zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zur Verdoppelung der Finanzmittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“
Herr Koslowski beantragt die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ gegenüber dem Haushaltsplan 2024 auf insgesamt 102.200,00 € zu verdoppeln.
Begründung: Aktuell wurden von 24 förderungsfähigen Anträgen lediglich 11 auch finanziell unterstützt. Damit liegt die Quote unterhalb von 50 %. Das ist für uns inakzeptabel, spiegelt zugleich aber die Notwendigkeit der Verdoppelung der Förderungssumme. Es zeigt aber auch die Bereitschaft vor Ort, derartige Programme umzusetzen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse der Europawahl, die Wahlentscheidungen in den drei östlichen Bundesländern und insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, halten wir es für zwingend erforderlich, der Rechtsentwicklung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.